LZ Rheinland Nr. 31/2023

AGRARPOLITIK | 7

Weiter Vorbehalte gegen SUR Agrarminister unzufrieden mit Folgeabschätzung

Laut der federführenden Gesundheits kommissarin Stella Kyriakides bestätige die neue Folgenabschätzung, dass für die meisten Produkte das Preisniveau weder auf eine nicht mehr erträgliche Höhe steigen würde, noch sei die Ernäh rungssicherheit gefährdet. Gegen die Mehrheitsmeinung im Rat erklärte Bun deslandwirtschaftsminister Cem Özde mir, weitere Verzögerungen im Gesetzge bungsverfahren seien nicht zu rechtferti gen. Özdemir stellte aber auch klar, dass es bei der Verringerung der Einsatzmen gen von Pflanzenschutzmitteln einheitli cher Regeln bedürfe. Der Anbau von Son derkulturen und von Wein müsse mög lich bleiben. Derweil beklagte Portugal die in der Folgenabschätzung aufgezeig ten negativen Auswirkungen auf den An bau vieler Sonderkulturen. Vor allem die Folgen für den Weinsektor wären für Lis sabon wie auch für die anderen südli

Die Mehrheit der Agrarminister der EU Mitgliedstaaten steht dem Verord nungsvorschlag zur nachhaltigen An wendung von Pflanzenschutzmitteln (SUR) nach wie vor skeptisch gegen über. Auch die nun von der EU-Kommis sion vorgelegte erweiterte Folgenab schätzung hat die kritische Auffassung vieler Ressortchefs dem Gesetzesvorha ben gegenüber nicht geändert. Wie auf dem Agrarrat in der Vorwoche deutlich wurde, räumen die Ergebnisse die Zweifel nicht aus. Spaniens Landwirt schaftsminister Luis Planas, derzeit Präsident des Agrarrats, will dennoch spätestens bis Jahresende eine Position der Mitgliedstaaten zur SUR aushan deln. Selbst wenn dies gelingen sollte, wäre es fraglich, ob noch eine Einigung bis zur nächsten Europawahl im Juni mit dem EU-Parlament und der Kom mission erzielt wird.

chen EU-Mitgliedsländer kaum hinzu nehmen. Frankreichs Landwirtschaftsmi nister Marc Fesneau warnte ebenfalls vor einem Einbrechen der Weinproduktion in der EU. Tschechien warnte insbeson dere vor negativen Auswirkungen auf den Hopfenanbau. Die finnische Delega tion pochte auf Änderungen bei der Defi nition der sensiblen Gebiete. Dem Kom missionsentwurf zufolge würde ganz Finnland in diese Kategorie fallen. ◀ lichst direkt in die Drittstaaten weiter transportiert werden könnten. Sie dürf ten jedenfalls nicht den EU-Binnenmarkt „überschwemmen“. Frachtschiffstau vor dem Donaudelta: Für ukrainische Getreidetransporte über die Donau dürfte es eng werden. Schon in der vergangenen Woche stauten sich nach Ende des Getreideabkommens zahl reiche Frachtschiffe im Schwarzen Meer im Bereich des Donaudeltas und der ru mänischen Donaukanäle. Unterdessen la gen nur noch wenige Schiffe in den gro ßen ukrainischen Häfen, darunter Odes sa. Offensichtlich sind die Risiken inzwi schen zu groß, diese Häfen anzulaufen. Russland hatte Hafenanlagen mit Raketen beschossen und auch mit dem Beschuss von Frachtschiffen gedroht. Die Getreide verschiffungen aus russischen Häfen, zum Beispiel aus der Region Krasnodar, liefen indes relativ lebhaft weiter. Russland will kostenlos Getreide lie fern: Russlands Präsident Wladimir Pu tin umgarnt die afrikanischen Länder. Auf dem Afrika-Gipfel in St. Petersburg bot er vergangene Woche mehreren Staaten an, in den nächsten Monaten kostenlos jeweils 25 000 t bis 50 000 t Getreide zu liefern. Konkret richtet sich dieses Angebot an Burkina Faso, Sim babwe, Mali, Somalia, die Zentralafrika nische Republik und Eritrea. ◀

Gerade bei Sonder kulturen befürchten viele Agrarminister Nachteile durch die EU-Vorschläge. Foto: landpixel

Nach dem Auslaufen des Getreideabkommens Solidaritätsrouten ausbauen – das for dert der Ukrainische Getreideverband (UGA). Er appelliert an EU-Handelskom missar Valdis Dombrovskis, die im Mai vergangenen Jahres eingerichteten Soli daritätsrouten für Agrarexporte aus der Ukraine auszubauen. Über „grüne Korri dore“ könnte nach dem Ende des Getrei deabkommens die Ausfuhr über europäi sche Häfen in Drittländer gesteigert wer den. Der UGA schlägt zudem vor, dass Brüssel einen Teil der Kosten überneh men sollte, die den europäischen Spedi teuren und Häfen bei der „Durchleitung“ des ukrainischen Getreides entstehen. Dadurch könnten die Ausfuhren über die Solidaritätsrouten um 1 Mio bis 1,5 Mio t Getreide pro Monat gesteigert werden. Der Preisunterschied zu den günstigeren Routen betrage etwa 30 bis 40 € pro Tonne. Zur Finanzierung sollte die EU Kommission Subventionen bereitstellen, um zusätzliche Logistikkosten beim Tran sitverkehr und teilweise auch Hafenkos ten für ukrainisches Getreide zu decken. Der Verband rechnet damit, dass die uk rainischen Landwirte in diesem Jahr rund 69 Mio. t Getreide und Ölsaaten ernten werden und im Wirtschaftsjahr 2023/24 etwa 45 Mio. t exportieren könnten. Ukraine über die Solidaritätskorridore übernehmen. Darauf drängte zumindest EU-Agrarkommissar Janusz Wojciechow ski in der Vorwoche beim Agrarratstref fen in Brüssel. Eine konkrete Zahl zur möglichen Höhe der Kostenübernahme nannte er nicht. Zudem stellte er klar, dass es sich hierbei um seine persönli che Meinung handle. Für die Freisetzung von Finanzmitteln wolle er nun im Kolle gium der Kommission werben. Gemäß dem Brüsseler Agrarchef sollte es mög lich sein, die gesamten ukrainischen Ag rarexporte über die EU in die darauf an gewiesenen Zielländer zu transportie ren. Wichtig sei, dass die Produkte mög Ein Getreidefrachter fährt im Sommer 2022 in der Nähe der ukrainischen Stadt Ismail donauaufwärts. Seit Aufkündigung des Schwarzmeerabkommens hat der Schiffsver kehr im Donaudelta massiv zugenommen. Foto: imago/Le Pictorium Wojciechowski für Übernahme von Transportkosten: Die EU soll einen Großteil der Transportkosten für die Ausfuhren von Agrarprodukten aus der

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